Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den B2B-Online-Shop

Stand: 10.07.2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen

OptoSys GmbH
Robert-Bosch-Str. 7

64293 Darmstadt

Telefon: 06151 44329

E-Mail: info@optosys.eu

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Christoph Oberhausen, Florian Braun

Registergericht: Amtsgericht Darmstadt

Handelsregister: HRB 7400 Darmstadt

USt-IdNr.: DE200771316

– nachfolgend „Verkäufer“ –

und ihren Kunden über den Online-Shop.

1.2 Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an

• Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
• Gewerbetreibende,
• Freiberufler,
• juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie
• öffentlich-rechtliche Sondervermögen und sonstige öffentliche Institutionen.

1.3 Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt ausdrücklich nicht.

1.4 Mit dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen oder hoheitlichen Tätigkeit handelt.

1.5 Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft zu verlangen. Bis zur Vorlage entsprechender Nachweise kann die Bearbeitung der Bestellung ausgesetzt oder abgelehnt werden.

1.6 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

2.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

2.4 Der Vertrag kommt erst zustande durch

• die ausdrückliche Auftragsbestätigung,
• die Versandbestätigung oder
• die Auslieferung der Ware.

2.5 Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.6 Vertragssprache ist deutsch.

3. Preise

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Versandkosten, Verpackungskosten, Transportversicherung, Zollabgaben oder sonstige Nebenkosten werden gesondert ausgewiesen.

3.3 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten die jeweils einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften. Der Kunde verpflichtet sich, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, sofern die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen.

3.4 Werden nach Vertragsschluss neue Steuern, Zölle, Abgaben oder gesetzliche Gebühren eingeführt oder erhöht, trägt diese der Kunde, soweit sie die vereinbarte Lieferung betreffen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen

• Vorkasse oder
• Rechnung,

je nach Vereinbarung oder nach Freigabe durch den Verkäufer.

4.2 Der Verkäufer entscheidet nach eigenem Ermessen, ob eine Lieferung auf Rechnung erfolgt. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, auch nach Vertragsschluss Vorkasse zu verlangen, sofern Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen.

Elektronische Rechnungsstellung

4.5 Gegenüber öffentlichen Auftraggebern erfolgt die Rechnungsstellung ausschließlich als elektronische Rechnung im gesetzlich vorgeschriebenen Format XRechnung, soweit gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Vereinbarungen dies verlangen.

4.6 Für die ordnungsgemäße Erstellung einer XRechnung ist der Kunde verpflichtet, bei der Bestellung seine Leitweg-ID vollständig und korrekt in dem hierfür im Bestellprozess vorgesehenen Eingabefeld anzugeben.

4.7 Unterbleibt die Angabe der Leitweg-ID oder wird eine fehlerhafte Leitweg-ID übermittelt, verlängern sich Liefer- und Zahlungsfristen angemessen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Nachteile, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruhen.

4.8 Gegenüber nicht öffentlichen Auftraggebern erfolgt die elektronische Rechnungsstellung grundsätzlich im Format ZUGFeRD als PDF-Rechnung mit eingebetteter elektronischer Rechnung. Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.

4.9 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Verkäufer ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Verzugskostenpauschale und weitere nachgewiesene Verzugsschäden geltend zu machen.

4.10 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.

4.11 Zahlungen werden stets zunächst auf Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

5. Lieferung

5.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit keine gesetzlichen Exportbeschränkungen entgegenstehen.

5.2 Angaben zu Lieferterminen und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

5.3 Die Lieferfrist beginnt

• bei Zahlung per Vorkasse mit Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers,
• bei Lieferung auf Rechnung mit Zugang der Auftragsbestätigung,

jedoch nicht vor vollständiger Klärung sämtlicher kaufmännischer und technischer Einzelheiten.

5.4 Der Verkäufer ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

5.5 Der Verkäufer ist zu Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu fünf Prozent der bestellten Menge berechtigt, soweit dies handelsüblich und dem Kunden zumutbar ist.

5.6 Der Verkäufer behält sich richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch seine Lieferanten vor. Dies gilt nur, sofern der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurde.

5.7 Ist ein bestellter Artikel dauerhaft nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

5.8 Lieferfristen verlängern sich angemessen, soweit der Kunde Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt der Versand nach Wahl des Verkäufers.

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen, den Spediteur oder sonstigen Versanddienstleister auf den Kunden über.

6.3 Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer Transportkosten übernimmt oder Teillieferungen ausführt.

6.4 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

6.5 Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen übliche Risiken angemessen zu sichern.

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.

7.4 Bereits jetzt tritt der Kunde sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages einschließlich Nebenforderungen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

7.5 Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Verkäufer kann die Einziehung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.6 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.

7.7 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

7.8 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht

8.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen.

8.2 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

8.3 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

8.4 Unterbleibt eine ordnungsgemäße oder fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

8.5 Ergänzend gelten die Vorschriften des § 377 HGB.

8.6 Beanstandete Ware darf ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht zurückgesandt werden.

8.7 Rücksendungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger Abstimmung mit dem Verkäufer. Die Erteilung einer Rücksendenummer oder Zustimmung zur Rücksendung stellt kein Anerkenntnis eines Mangels dar.

9. Rücksendungen

9.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden.

9.2 Die Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich aus Kulanz und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.

9.3 Im Falle einer freiwilligen Rücknahme kann der Verkäufer eine angemessene Bearbeitungs- oder Wiedereinlagerungsgebühr verlangen.

9.4 Sonderanfertigungen, kundenspezifisch beschaffte Waren sowie geöffnete oder benutzte Produkte sind grundsätzlich von einer freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen.

10. Gewährleistung

10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzuerfüllen.

10.3 Der Kunde hat dem Verkäufer die zur Prüfung des Mangels erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.

10.4 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – vom Vertrag zurücktreten.

10.5 Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei:

• natürlichem Verschleiß,
• unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung,
• fehlerhafter Montage durch den Kunden oder Dritte,
• unterlassener Wartung,
• Veränderungen oder Reparaturen ohne Zustimmung des Verkäufers,
• Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Verbrauchsmittel.

10.6 Der Verkäufer übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

10.7 Rückgriffsansprüche gemäß §§ 445a ff. BGB bestehen nur im gesetzlich zwingenden Umfang.

11. Haftung

11.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
• arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
• sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

11.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des Verkäufers.

12. Höhere Gewalt (Force Majeure)

12.1 Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner Liefer- oder Leistungspflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen.

12.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

• Naturkatastrophen,
• Feuer,
• Überschwemmungen,
• Sturm,
• Erdbeben,
• Pandemien,
• Epidemien,
• rechtmäßige Arbeitskämpfe,
• Krieg,
• Bürgerkrieg,
• terroristische Handlungen,
• Sabotage,
• Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen,
• behördliche Anordnungen,
• Export- oder Importverbote,
• Sanktionen,
• Embargos,
• Energie- oder Rohstoffmangel,
• Störungen der Transport- oder Logistikwege,
• sonstige unvorhersehbare und vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse.

12.3 Für die Dauer des Ereignisses ruhen die betroffenen Leistungspflichten. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist.

12.4 Dauert das Ereignis länger als 90 Kalendertage an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten.

12.5 Schadensersatzansprüche aufgrund der Verzögerung oder Nichterfüllung infolge höherer Gewalt sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12.6 Die betroffene Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über Eintritt und Ende des Ereignisses höherer Gewalt.

13. Exportkontrolle, Embargos und Russland-Sanktionen

13.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen unter dem Vorbehalt der Einhaltung sämtlicher anwendbarer nationaler, europäischen und internationalen Vorschriften des Außenwirtschafts-, Exportkontroll-, Zoll-, Embargo- und Sanktionsrechts.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für ihn geltenden exportkontroll- und sanktionsrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland sowie sonstige auf die Vertragsbeziehung anwendbare Exportkontrollvorschriften einzuhalten.

13.3 Der Kunde sichert zu, dass die vom Verkäufer gelieferten Waren weder unmittelbar noch mittelbar verkauft, ausgeführt, wiederausgeführt, geliefert, verbracht oder in sonstiger Weise nach Russland oder Belarus verbracht oder dort zur Verwendung bereitgestellt werden, soweit dies nach den geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union untersagt oder genehmigungspflichtig ist.

13.4 Soweit die gelieferten Waren dem Anwendungsbereich des Artikels 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder einer entsprechenden Nachfolgeregelung unterfallen, verpflichtet sich der Kunde,

a) die gelieferten Waren weder unmittelbar noch mittelbar nach Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, auszuführen oder wiederauszuführen,

b) seinen Abnehmern vertraglich dieselben Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit dies nach den geltenden Sanktionsvorschriften erforderlich ist,

c) angemessene Maßnahmen einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verstöße gegen diese Verpflichtungen innerhalb seiner Liefer- und Vertriebskette zu verhindern und aufzudecken.

13.5 Der Kunde wird den Verkäufer unverzüglich schriftlich informieren, sobald ihm tatsächliche oder drohende Verstöße gegen exportkontroll- oder sanktionsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit den gelieferten Waren bekannt werden.

13.6 Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Auskünfte und geeignete Nachweise über den Endverwender, den Endverbleib, den Bestimmungsort sowie den Verwendungszweck der gelieferten Waren zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Informationen vollständig, richtig und unverzüglich bereitzustellen.

13.7 Bestehen begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen exportkontroll- oder sanktionsrechtliche Vorschriften oder verweigert der Kunde die erforderlichen Nachweise, ist der Verkäufer berechtigt,

• Lieferungen zurückzuhalten,
• die Vertragserfüllung auszusetzen,
• vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder
• den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen,

ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer entstehen.

13.8 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Verpflichtungen dieses Abschnitts, ist er dem Verkäufer zum Ersatz sämtlicher hieraus entstehender Schäden, Aufwendungen, Bußgelder, Kosten und sonstiger Nachteile verpflichtet, soweit gesetzlich zulässig. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

13.9 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Lieferungen oder Leistungen auszuführen, soweit deren Durchführung aufgrund anwendbarer Exportkontroll-, Embargo- oder Sanktionsvorschriften verboten oder genehmigungspflichtig ist und die erforderliche Genehmigung nicht erteilt wurde.

14. Datenschutz

14.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) sowie den jeweils geltenden nationalen Datenschutzgesetzen.

14.2 Nähere Informationen über Art, Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online-Shop in ihrer jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist.

14.3 Soweit der Kunde personenbezogene Daten an den Verkäufer übermittelt, stellt der Kunde sicher, dass er hierzu berechtigt ist und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

15. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

15.1 An sämtlichen Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, technischen Unterlagen, Kalkulationen, Produktbeschreibungen, Software, Datenblättern und sonstigen Unterlagen des Verkäufers verbleiben sämtliche Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechte.

15.2 Der Kunde darf diese Unterlagen ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung verwenden. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

15.3 Marken, Logos, Produktbezeichnungen und Kennzeichen des Verkäufers dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht verwendet werden.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.

16.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).

16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann, Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16.4 Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

16.5 Zwingende gesetzliche Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie zwingende gesetzliche Bestimmungen anderer Staaten bleiben unberührt, soweit deren Anwendung gesetzlich vorgeschrieben ist.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstiger vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

17.3 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, soweit eine solche Ersetzung gesetzlich zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

17.4 Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

17.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften in einem anderen Staat ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der übrigen Vertragsbeziehungen nach deutschem Recht nicht, soweit dies rechtlich zulässig ist.

17.6 Maßgeblich ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Fassung verbindlich.

17.7 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.